Drohnensichtungen unklarer Herkunft -> Spannungsfall? Gibt es Informationen die den Bürgern enthalten werden?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Am 29.09.25 äußerten Sie gegenüber dem Handelsblatt es sei „am sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgelöst würde" als Reaktion auf Sichtungen unbekannter Flugobjektive über zivilen Anlagen, gegen welche die Bundespolizei unzureichende Abwehrtechnik besitzt.
Der Spannungsfall kann nach Grundgesetz Art 87a Absatz 3 vom Bundestag ausgerufen werden und gewährt weitreichende Befugnisse, die über den Drohnenabschuss durch die BW über zivilen Anlagen hinausgeht. Einen Absatz weiter (Abs. 4) wird der Bundesregierung auch die Möglichkeit eröffnet Inlandseinsätze der BW anzuordnen, bis der Bundestag oder -rat es ihr verbietet. Statt diese einfachere Möglichkeit zu nutzen, wollen Sie lieber Weitreichenderes - liegt dies daran, dass die Drohnen keine eindeutige Gefahr für die BRD darstellen und Abs. 4 deshalb nicht greifen kann, wogegen der Spannungsfall sehr schwammig ist? Welche Beweise gibt es für Russlands Beteiligung, sodass Sie den Spannungsfall benötigen?
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
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Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
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Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...