Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 26.01.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!