Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Gregor S. • 14.04.2025

Guten Tag Herr Martel, wie stehen Sie zur zunehmenden Hetze im Internet ? Sollte man dagegen nicht vorgehen, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern ?

Antwort von Johann Martel

AfD • 29.04.2025

Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.

Frage von Wilhelm M. • 14.04.2025

Wieso steht im Koalitionsvertrag nichts zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung,ca.60 Milliarden pa, warum darf die CSU die bewußte Begrenzung bayr. Steuerfahnder als Standortvorteil Bayerns darstellen

Antwort von Klaus-Peter Willsch

CDU • 17.04.2025

Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.