Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Malte B. • 30.03.2026
Wann führt der Bund die Pauschale Beihilfe ein?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU

Bundesbeamten steht mit der Beihilfe und der ergänzenden PKV außerdem schon jetzt ein gut funktionierendes und ausreichend ausdifferenziertes System zur Verfügung. Da die PKV versicherungsrechtlich allen Zugang mindestens zu einem Basistarif ermöglichen muss, steht diese Möglichkeit allen Beamtinnen und Beamten offen.

Frage von Anton S. • 30.03.2026
Wie stehen Sie zur diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. CDU? Falls Sie diese kritisch sehen: Welche konkreten Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um sich dagegen einzusetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Entscheidend ist, dass bestehende Entlastungen für Familien nicht einseitig wegfallen, ohne dass tragfähige Alternativen geschaffen werden.

Frage von Ulrich B. • 30.03.2026
Guten Tag, Sie verweisen darauf, dass man sich direkt an die Poststelle wenden solle. Ich habe dies getan und erhalte auch dort keine Antwort. Ist das so gewollt? Viele Grüße Ulrich B.
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Hans-Christian J. • 30.03.2026
Ihre Partei wird immer wieder heftig kritisiert wegen der Verwandtenaffäre. Mich (kein afd-wähler!) wundert, warum die afd in diesem Zusammenhang nicht auf die Affäre Greichen/ Habek verweist?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD