Antwort 11.08.2026 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.
Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.
Meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung ein, in die grundsätzlich alle Menschen und Einkommensarten einbezogen werden, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.