Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Becky O. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt, und welche Position wird Deutschland im Rat vertreten?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried S. • 21.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur EU-Chatkontrolle im Rat (Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung), und lehnen Sie anlasslose Chatkontrolle weiterhin?
Alois Rainer MdB
Antwort 22.07.2026 von Alois Rainer CSU

Ich halte es für richtig, dass wir den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen führen. Dabei dürfen wir jedoch nicht Maßnahmen beschließen, die den Schutz vertraulicher Kommunikation grundsätzlich infrage stellen oder unverhältnismäßig in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen.

Frage von Katja B. • 21.07.2026
Was können Sie mir raten, um Hoffnung zu gewinnen und Vertrauen in die Politik zu haben wenn alle Aussichten darauf eher erniedrigend & schlecht für die jungen Erwachsenen sind ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Sebastian O. • 21.07.2026
Zur Chatkontrolle: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Becky O. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt, und welche Position wird Deutschland im Rat vertreten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD