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Es ist das Recht der Kirchen unbequem zu sein, gerade gegenüber der Politik. Das setzt voraus, dass sie es sich selbst nicht bequem macht. Die Kirche soll sich einbringen – wenn es um ihren spirituellen Kern geht. Ihre besondere Autorität wurzelt in ihrer religiösen Botschaft. Ihr Ansehen gründet darauf, gerade keine Lobbyorganisation zu sein, sondern mit existenziellen Fragen zu ringen. Kommt der Glaube zu kurz, wird die Kirche überflüssig.

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.

Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet