Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Antwort von Kay Gottschalk AfD • 24.04.2025
Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.
Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Antwort von Christian Görke Die Linke • 23.04.2025
Seitdem sich Anfang des Jahres neue Widersprüche in der Causa Warburg gezeigt haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag bitter nötig. Nachdem die Ampel die Einsetzung in der letzten Legislatur noch abwenden konnte, fordern wir Linken einen Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag.
Frage von Jasmina M. • 21.04.2025
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.04.2025
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.
Frage von Michael K. • 21.04.2025
Antwort von Wilhelm Gebhard CDU • 24.04.2025
Die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Einspeisevergütung stellt eine weitere Entwicklung in diesem Prozess dar, bei dem Anlagenbetreiber möglichst unabhängig von staatlicher Förderung marktgetrieben agieren sollen.
Frage von Michael K. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN