Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate F. • 21.07.2026
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort ausstehend von Johann Saathoff SPD
Frage von Ruth H. • 21.07.2026
Warum sollen Kranke höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zahlen, wenn Krankenkassen und die KV in Bawü Millionen verzockt haben? Wo war die Aufsicht des Sozialministeriums?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 22.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.

Frage von Denny D. • 21.07.2026
Hallo Frau Bas , Ich bin ganz klar gegen die Chatkontrolle und ganz klar dafür das dass Informationsfreiheitsgesetz bleibt und nicht verändert wird, werden Sie sich dafür einsetzen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD