Antwort 31.08.2026 von Carolin Wagner SPD
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten allerdings keineswegs die einzig mögliche Lösung.
Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Überarbeitung und nationale Spielräume nutzen