Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Gerade deshalb wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit inzwischen aufgenommen hat. Ich halte dieses Gremium für das bessere Instrument, weil dort nicht nur Abgeordnete, sondern auch unabhängige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medizin und Gesellschaft mitwirken
Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es unterschiedlichste Arbeitsgruppen, die gemischt besetzt mit Fachpolitiker*innen und aktiven Mitgliedern, an speziellen Themen arbeiten
Der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität! Eine Überwachung und auch Spionage lehne ich strikt ab!