Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Knut W. • 13.08.2026
Sind Ihnen die konkreten Folgen der ab dem 12.08.2026 geltenden Verpackungsverordnung für "kleinere" Händer bewußt?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 20.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.

Frage von Heinrich Z. • 13.08.2026
Einhaltung des Arbeitsrechtes: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Arbeitsrecht und Tarifrecht im akademischen Bereich sicher gestellt werden?
Dr. Götz Frömming
Antwort 20.08.2026 von Götz Frömming AfD

Nicht zuletzt zeigt der von Ihnen im angefügten link beschriebene Fall, dass missbräuchlich abgeschlossene Werkverträge durchaus geahndet werden können.

Frage von Dirk K. • 13.08.2026
Lehnen sie die Chatkontrolle ab oder sind sie dafür? Sollte man die totale Kontrolle von Privatpersonen nicht lieber sein lassen?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Jonathan S. • 13.08.2026
Ist der Bundesregierung der Klimaschutz völlig egal??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU und die von ihr getragene Bundesregierung bekennen sich selbstverständlich weiterhin zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität 2045.