Antwort 20.10.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
Antwort 07.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Antwort 05.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.
Antwort 10.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Antwort 07.10.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.