Frage von Lutz B. • 22.05.2025

Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden, was nach einer Phase von Gesprächen nun erfolgt ist.
Die Linke wird dem Aufrüstungswahn ihre friedenspolitischen Alternativen entgegensetzen. Das heißt: Vorfahrt für Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte, um auf globaler und regionaler Ebene gegenseitige Sicherheit auf einem abzusenkenden, niedrigeren Rüstungsniveau zu verwirklichen.
Mehr Leistungsanreize sowie mehr Leistungsgerechtigkeit sind das Gebot der Stunde, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und unseren Wohlstand sichern wollen.