Ist die Probezeit in der Länge heute noch zeitgemäß?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich erlebe es häufig, wie Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer kurz vor Ende der Probezeit kündigen, da die Kündigungsfrist entsprechend kurz ist. Ist die Probezeit von der Dauer heute noch zeitgemäß? Wäre eine Reduzierung auf maximal 3 Monate, ähnlich dem der Ausbildung, nicht sinnvoller? Auch sollte eine Änderung für den Betriebsrat greifen, der bei Kündigungen nicht nur angehört, sondern auch hier mit einfacher Mehrheit mitbestimmen darf, um damit den Betriebsrat mehr Entscheidungsrecht zu geben.
Auch soll bei einer Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers die Probezeit gänzlich wegfallen, wenn er innerhalb eines Jahres wieder eingestellt wird. Hier müsste eine gesetzliche Regelung her.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Unser Ziel ist es, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass Menschen eine echte Perspektive bekommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.