Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 07.10.2025 von Thomas Fetsch AfD

Über eine eventuelle Neuauszählung der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollte der Bundestag schnellstmöglich und noch in diesem Jahr entscheiden

Portrait von Frank Junge
Antwort 15.10.2025 von Frank Junge SPD

Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl ist derzeit Gegenstand eines rechtlich klar geregelten Verfahrens.

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke