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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Arantxa E. • 15.10.2025

Plant die CDU neue Initiativen, um Preistransparenz und faire Bedingungen für Fahrschüler:innen zu schaffen?

Antwort ausstehend von Henning Rehbaum

CDU

Bundestag

Führerschein

Frage von Arantxa E. • 15.10.2025

Wann plant Ihre Fraktion, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten und zur Förderung transparenter Preise in Fahrschulen umzusetzen?

Antwort ausstehend von Thomas Bareiß

CDU

Bundestag

Führerschein

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025

Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?

Antwort ausstehend von Jörg Cezanne

Die Linke

Bundestag

Einbürgerung

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025

Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?

Antwort von Patricia Lips

CDU • 17.10.2025

Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht

Bundestag

Einbürgerung

Frage von Uwe G. • 15.10.2025

Wie kann es sein das sie auf der einen Seite sagen, das wir kein Geld für eine Strompreissenkung für Alle haben. Aber einen dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben.

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Frage von Philipp R. • 15.10.2025

Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass Selbstzahler-Cannabis missbräuchlich verwenden & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

Bundestag

Cannabis