Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit den Einsprüchen des BSW beschäftigt, sie sehr sorgfältig und genau geprüft und hält sie für sachlich unbegründet
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Wir unterstützen eine Neuauszählung der abgegebenen Bundestagswahlstimmen.
Ich halte es für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren
Freie Wahlen sind ein hohes Gut. Wenn es hier Einwände gibt, müssen sie sorgfältig geprüft werden. Das braucht seine Zeit.
Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan.