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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Silvia J. • 26.03.2025

Sehr geehrter Herr Edis, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.

Antwort ausstehend von Mirze Edis

Die Linke

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Frage von Michael B. • 26.03.2025

Soll die AFD weiterhin von Allem ausgeschlossen sein?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 17.04.2025

Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.

Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort von Micha Fehre

AfD • 30.03.2025

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer oberste Priorität haben.

Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort ausstehend von Maren Kaminski

Die Linke

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Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort ausstehend von Jörn König

AfD

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Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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