Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Klaus B. • 19.12.2025
Nachfrage: welche Aktivitäten unternehmen Sie persönlich, um die Bundesregierung zu bewegen, in der Auslieferungsfrage gegenüber Polen, aktiv zu werden?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.

Frage von Tilman K. • 18.12.2025
Nachfrage GenTech-Kennzeichnung: Wie weit trauen Sie es Verbrauchern angesichts der gentech-kritischen Umfrageergebnisse zu, den Kauf "nicht transparenter" Ware wg. Intransparenz per se zu verweigern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 19.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.

Frage von Reinhard G. • 18.12.2025
Warum haben sich bei der Abstimmung, das eingefrorene russisches Vermögen nicht der Ukraine zu Verfügung zu stellen, der Stimme enthalten? Und nicht für den Antrag gestimmt?
Ates Gürpinar
Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke