Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thorsten B. • 19.12.2025
Sehen Sie Herr Putin als Kriegsverbrecher an?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 19.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.