Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 11.11.2025
1
Das Israelische Parlament stimmt für die Wiedereinführung der Todesstrafe, jedoch nicht bei Israelischen Tätern. Wie bewerten Sie das aus der Perspektive der ungleichen Behandlung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Franz-Josef S. • 11.11.2025
Wieso wollen Sie die Belastung der schon starkrückläufigen praktischen Arztpraxen, durch Einführung eines Primärarztsystem, weiter erhöhen? Auch hier könnte man über Bürokratieabbau nachdenken.
Portrait von Nina Warken
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Joachim M. • 11.11.2025
Wie Stehen Sie zur Einführung der Umsatzsteuer für Abwasser ?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 19.12.2025 von Alexander Jordan CDU

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen

Frage von Annett V. • 11.11.2025
Warum dauert die Neuauszählung der Wählerstimmen in Zusammenhang mit dem Einzug des BSW in den Bundestag so lange? Was tut die CDU für die Beschleunigung dieses Prozesses?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 13.11.2025 von Christian Hirte CDU

Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.