Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Özogur, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Karsten S. • 26.08.2026
Sind Brandmauer und die AfD „Kinder", das Ergebnis von Angela Merkel? Ist sie das Problem? Ist Ihr Festhalten an Merkels Brandmauer ein bleierner Schlussakkord? Kann eine Brandmauer demokratisch sein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Unsere Werte und Grundüberzeugungen sind keine Strategie, die man je nach Lage oder Bundesland ändern kann, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Demokratisch ist diese Haltung gerade deshalb, weil Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie politische Verantwortung übernehmen und Koalitionen eingehen und mit welchen Positionen sie um die Unterstützung der Bürger werben.

Frage von Anke H. • 26.08.2026
Lieber Herr Frei, Frau Brosius-Gersdorf hat sie bei "Lanz" einen "wie man hörte Top-Juristen" genannt. Mit welchen Fällen in ihrer einjährigen Anwaltszeit haben Sie sich diesen Ruf erworben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Richtig ist, dass ich in der Sendung so bezeichnet wurde. Das war keine Selbstzuschreibung.

Frage von Stefan K. • 26.08.2026
Sehr geehrter Herr Koçak, wie stehen Sie zu dem Netzwerk marx21 und deren antisemitischen Veröffentlichungen für die ihr Mitarbeiter Daniel Kipka-Anton verantwortlich ist?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke