Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elvis X. • 08.10.2025
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Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Achim G. • 08.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger nur eine KG-Pauschale von 119€/Monat). Die GKV Mitglieder leisten enorme Solidarleistung. Tragen die PKV Mitglieder eine entsprechende S-leistung? Wenn ja, wie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Richtig ist: Wird ein Privatversicherter sozial hilfebedürftig, sind private Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten. Wer Bürgergeld bezieht und privat versichert ist, ist in der Regel in diesem Basistarif versichert. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden auf sämtliche Versicherte in der privaten Krankenversicherung umgelegt.

Frage von Roland D. • 08.10.2025
Wahlen sollten gegen Zweifel erhaben sein. Signifikante Zählfehler bei der Bundestagswahl sind noch immer nicht ausgeräumt (siehe Focus 29.9.). Wie werden Sie über die Wahl-Nachprüfung abstimmen?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU