Wie wollen Sie Pendler entlasten, die wegen der starren 12-Uhr-Regel beim Tanken benachteiligt werden? Wäre eine Verlegung auf 20:00 Uhr eine Option?
Sehr geehrte Frau Gebel,
die „12-Uhr-Regel“ des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes sorgt für massive Probleme bei der arbeitenden Bevölkerung. Wer in Vollzeit arbeitet oder im Schichtdienst steckt, kann den täglichen Preistiefpunkt kurz vor der Mittags-Deadline zeitlich schlicht nicht nutzen. Die Regelung zwingt Berufstätige zu unnatürlichen Verhaltensweisen (wie Tanken mitten in der Arbeitszeit) und bevorzugt de facto nur jene Gruppen, die zeitlich flexibel sind.
Ihre Fraktion kritisiert das Gesetz zu Recht grundlegend. Solange es jedoch in Kraft ist, braucht es sofortige, pragmatische Nachbesserungen für die Bürger. Eine Verlegung der täglichen Deadline auf 20:00 Uhr abends würde den echten Lebensrealitäten der arbeitenden Mitte entsprechen, da viele ohnehin den Heimweg nutzen.
Daher fordere ich Sie auf, sich im Bundestag aktiv für eine solche Anpassung der Uhrzeit einzusetzen, um die arbeitende Bevölkerung spürbar zu entlasten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr K.,
Die 12-Uhr-Regelung ist in der Tat keine Entlastung für die Bevölkerung, da der Preistiefpunkt um kurz vor zwölf für die meisten Menschen kaum darstellbar ist, angesichts von Arbeit, Kinderbetreuung, Pflege Angehöriger oder Ähnlichem. Ihren Änderungsvorschlag können wir daher sehr gut nachvollziehen, und unsere Fraktion hatte bereits vor der Einbringung des Gesetzes vor negativen Folgen für die Verbraucher und Verbraucherinnen gewarnt. Entgegen der versprochenen Entlastung sind die Preise im Durchschnitt trotz 12-Uhr-Regelung weiter gestiegen, und auch die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zeigen einen klaren Anstieg. Unsere Position bleibt deshalb weiterhin, dass nicht die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die Ölpreiskrise finanzieren sollen, sondern dass sich die Konzerne an den Kosten beteiligen. Dies schaffen wir nur über die Einführung einer Übergewinnsteuer, die eine tatsächliche Entlastung nach sich ziehen kann. Die Verschiebung der Deadline ist nach unserem Dafürhalten leider kein Garant, dass sich die Preistiefpunkte dann um den neuen Zeitraum konzentrieren. Die vergangenen Monate zeigen vor allem eines: Die Mineralölkonzerne zeigen keine Skrupel, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Taschen noch voller zu machen als ohnehin schon. Daher fordern wir zusätzlich zu einer Übergewinnsteuer, die krisenbedingte Extra-Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen soll, einen Gewinnmargendeckel, damit Konzerne überhöhte Gewinne nicht auf Kosten der Verbraucher machen, sowie ein Energiekrisengeld und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

