Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.

Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.

Demokratie verteidigt man mit Haltung, klaren Grenzen und besserer Politik, nicht mit vorschnellen Verbotsforderungen.

Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.

Bei dem "unmittelbaren" Bezug der Gegenstände zu dem Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocausts handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanten Umstände ausgelegt werden muss.