Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Dies führt dazu, dass der Allgemeinheit diese eigentlich fälligen Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung stehen. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Rechte und um ihre Sozialversicherung gebracht. Wenn Abgeordnete einer erlaubten Nebentätigkeit nachgehen und diese nicht anzeigen, ist dies ein Transparenzverstoß, jedoch werden dem öffentlichen Haushalt dadurch in der Regel keine Gelder vorenthalten. Insofern schließe ich mich Ihrem Vergleich nicht an.
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Frage von Louis-André H. • 10.06.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 10.07.2025
Frage von Michael P. • 10.06.2025

Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Michael P. • 10.06.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.06.2025
Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen
Frage von Michael P. • 10.06.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Michael P. • 10.06.2025

Antwort von Svenja Schulze SPD • 24.06.2025
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.
Frage von Michael P. • 10.06.2025

Antwort von Reinhard Brandl CSU • 16.06.2025
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.