Es gibt in einem Sozialstaat Situationen, in denen man aus guten Gründen auf Unterstützung durch die Gemeinschaft angewiesen ist, und der Anspruch und die Inanspruchnahme der Unterstützung sollten nie dazu führen, dass Menschen keine Chance mehr auf Einbürgerung und damit auf demokratische Gleichberechtigung haben.
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Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD
Antwort 11.09.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Ich teile Ihre Sicht auf die Dinge und spreche mich ebenfalls für die systematische Beseitigung von Kampfmitteln in Deutschland aus. Dafür braucht es tatsächlich ein festes Budget sowie die Koordination über Landesgrenzen hinweg.
Antwort 24.06.2025 von Svenja Schulze SPD
Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.
Antwort 23.06.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Es geht weniger um die Einrichtung, mehr um das Erreichen von Menschen
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
wir können uns leider nicht aussuchen, wo sich die Öffentlichkeit abspielt und wo man Menschen erreicht.
Antwort 02.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beobachten die Entwicklungen auf X, Instagram & TikTok kritisch, nutzen jedoch deren Reichweite, um demokratische Inhalte und Gegennarrative zu verbreiten.