Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
Das BMI steht vor der Aufgabe, ein Besoldungssystem zu entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.
Die Neuregelung der Beamtenbesoldung befindet sich in Abstimmung. Eine zügige Umsetzung wird angestrebt, ein konkreter Zeitplan steht noch aus.