Antwort 27.02.2026 von Pascal Reddig CDU
Daher sollten Eltern bei Sozialabgaben und Steuern entsprechend entlastet werden.
Daher sollten Eltern bei Sozialabgaben und Steuern entsprechend entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.
Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.