Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) - vertrauensschädigende Verzögerung durch den Dienstherrn ohne überzeugenden Grund - warum?
Sehr geehrter Herr Bodin,
warum verzögert sich das BAlimentG trotz eindeutiger Rechtsprechung und klarer Vorgaben des BVerfG immer weiter?
Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Dienstherrn oder gar um eine politische Wohltat, sondern um glasklare Maßstäbe des BVerfG zur amtangemessenen Alimentation, die ganz offensichtlich durch die CDU geführte Bundesregierung " auf die (sehr!) lange Bank" geschoben wird und so der frustrierende Eindruck entsteht, dass die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten nur einen geringen Stellenwert genießt.
Dies vermindert das Vertrauen der Beamtenschaft in die Erklärungen des Dienstherrn, zumal dieser bereits mehrfach zugesagte Termine für einen Gesetzesentwurf ohne überzeugenden Grund verstreichen lies.
Ich wäre Ihnen für eine kompetente und aussagekräftige Beantwortung meiner Frage dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Leif Bodin
Neben Milliarden für Klimaschutz aus dem KTF braucht es greifbaren Hitzeschutz vor Ort. Die Union unterstützt gesetzliche Rahmenbedingungen für Kommunen.
Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.
Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.