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Den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege haben wir uns fest vorgenommen, da diese unabdingbar sind.

Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird

Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.

Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.

Ihre Darstellung teile ich nicht.