Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
Sehr geehrter Herr Castellucci,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Sehr geehrter Markus E.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.10.2026.
Die Kritik an der langen Dauer ist mir bekannt, und ich kann sie gut nachvollziehen. Seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020 warten die Beamtinnen und Beamten des Bundes auf eine Regelung, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt.
Ein bereits vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf aus der vergangenen Wahlperiode konnte wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht mehr verabschiedet werden. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht 2025 seine Maßstäbe für die Besoldung grundlegend neu gefasst, sodass das Bundesinnenministerium seine bisherigen Pläne anpassen musste.
Der im April vorgelegte Entwurf wird derzeit überarbeitet. Er sieht bislang auch Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor. Unabhängig davon werden die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss bereits als Abschlag ausgezahlt.
Sobald die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht hat, werden wir uns intensiv damit befassen.
Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass er zügig und zugleich sorgfältig beraten wird, auch mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Partnereinkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Kritik am geplanten Partnereinkommen ist mir bekannt, und ich kann sie gut nachvollziehen. Sie benennen einen der zentralen Streitpunkte des Vorhabens.
Entscheidend ist am Ende, dass Geld vor Ort ankommt: für Schatten auf Schulhöfen, kühle Räume in Pflegeheimen und mehr Grün in unseren Städten. Bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2027 setze ich mich dafür ein, dass Klimaanpassung und Hitzeschutz hohe Priorität behalten.
Das hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun, sondern damit, politische Kommunikation bei einer großen Zahl an Zuschriften auch handhabbar zu halten.
Ich habe auch schon öffentlich gesagt, dass ich es nicht richtig finde, wenn ich als Bundestagsabgeordneter mit dem Reformpaket der Regierung steuerlich entlastet werde, obwohl ich das nicht brauche.