Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
Sehr geehrter Herr Hess,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihr Interesse an den politischen Positionen der AfD und an meiner parlamentarischen Arbeit danke ich Ihnen. Künftig werde ich auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ jedoch keine Fragen mehr beantworten. Hintergrund ist, dass Beiträge hier Eingriffen durch das Moderatorenteam unterliegen, die aus meiner Sicht eine unverfälschte und authentische Kommunikation nicht in jedem Fall gewährleisten.
Der unmittelbare Austausch mit den Bürgern bleibt mir jedoch ein wichtiges Anliegen. Für Fragen, Anregungen und den politischen Dialog stehe ich Ihnen daher weiterhin gern über meine übrigen Kommunikationskanäle zur Verfügung.
Sie erreichen mich insbesondere über meine offizielle Bundestags-E-Mail-Adresse: martin.hess@bundestag.de
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Weitere Fragen an Martin Hess
Wenden Sie sich bitte direkt an Frau Weidel.
Die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger ist keine Position der AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.
Wir sehen keinen Anlass, Opfergruppen unterschiedlich zu gewichten.