Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
Sehr geehrter Herr Lindh,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Weitere Fragen an Helge Lindh
Ich sehe den Vorschlag der Alterssicherungskommission, die Rente für besonders langjährig Versicherte in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, kritisch.
Ich kann Ihre Verunsicherung sehr gut nachvollziehen
Dieses Maßnahmenpaket ist dabei keineswegs ein Abnickerverfahren
Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert, nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt