Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oury D. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur überfälligen Neuauszählung der Bundestagswahl? Warum verzögert sich das Verfahren, und was tun Sie konkret für eine schnelle, korrekte Ermittlung des Ergebnisses?
Portrait von Tobias Ebenberger
Antwort ausstehend von Tobias Ebenberger AfD
Frage von Elvis X. • 08.10.2025
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Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Achim G. • 08.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger nur eine KG-Pauschale von 119€/Monat). Die GKV Mitglieder leisten enorme Solidarleistung. Tragen die PKV Mitglieder eine entsprechende S-leistung? Wenn ja, wie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD