Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut F. • 08.10.2025
Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 14.10.2025 von Patricia Lips CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität

Frage von Benjamin W. • 08.10.2025
Warum haben Familien, Paare, Verheiratete, und Frauen mit Kindern so viele Vorteile anstatt Neutralität und Gleischschaltung zu schaffen
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Nico K. • 08.10.2025
Wie wird Deutschland bei der Abstimmung in der EU zur Chatüberwachung abstimmen?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 09.10.2025 von Stefan Zierke SPD

Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.

Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und verteidigen die Grundrechte aus Art.5 GG und die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen?
Portrait von Michael Meister
Antwort 09.10.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr L.,

Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und damit für die Grundrechte aus Art.5 GG und verteidigen Sie die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen, zu verteidigen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU