Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 03.09.2026
Wie stehen Sie dazu, dass beim aktuellen Vorschlag zur Einkommensteuerreform nichtmal die kalte Progression ausgeglichen wird?
Antwort 21.09.2026 von Stefan Glaser CDU

Wir befinden uns jedoch erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens, in dem ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – für echte Entlastungen der Steuerzahlenden einsetzen werde.

Frage von Patrik B. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Klose,welche Berechnungen/Daten liegen der Aussage der Rentenkommission von 40 Jahren Erwerbsarbeit und 20 Jahren Rentenbezug zugrunde?MfG Patrik B.
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Karli D. • 03.09.2026
Ist es möglich eine abschlagsfreie Rente nach 49 Beitragsjahren für Alle mit einer Mindest-Altersgrenze für den Renteneintritt von 65 Jahren zu koppeln?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael S. • 03.09.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.

Frage von Michael W. • 03.09.2026
Wie tief beschäftigt sich die Regierung mit der gesundheitlichen Versorgung und deren Einsparpotential? Es gibt sehr viel Potenzial, ohne, dass die Versorgung leidet, es erfordert nur etwas Mut.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.