Antwort 24.10.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 ist für uns wegweisend. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Es gibt derzeit keine Einigkeit in der Koalition zu diesem Thema. Die SPD ist aber dafür.
Antwort 13.10.2026 von Simone Borchardt CDU
Warum eine Übergewinnsteuer die Verbraucher nicht entlastet
Antwort 16.10.2026 von Jens Lehmann CDU
Die Einführung einer Übergewinnsteuer halte ich dennoch nicht für das geeignete Instrument, um dieser Entwicklung zu begegnen.