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Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vergangene Woche veröffentlichte Energiewende-Monitoring ist eine solide Grundlage für die nächsten energiepolitischen Schritte geschaffen werden

Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bahnreform, die eine stärkere Entflechtung der DB InfraGO AG von der DB AG vorsieht, werden derzeit rechtliche, organisatorische und personelle Maßnahmen geprüft

Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom

Wir werden unsere Interessen gegenüber den USA klar und deutlich vertreten und uns Einmischungen im Innern verbitten.

Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR waren zu schwach, um solche Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Die Anderen waren nicht daran interessiert.

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.