Antwort 26.08.2025 von Alexander Throm CDU
Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.
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Antwort 23.09.2025 von Fabian Gramling CDU
Ein generelles Tempolimit lehnen wir ab – entscheidend sind Infrastruktur, Technik und Kontrollen.
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Antwort 23.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.
Antwort 08.09.2025 von Georg Kippels CDU
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.