Sehr geehrter Herr Frei,partizipieren die 10% Spitzenverdiener nicht überdurchschnittlich hoch am Volkseinkommen?MfG Patrik B.
Frage zu Ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch auf die Frage von Frau Katharina G. • 20.08.2025
Was sagt die Zahl 56 %Anteil an der Lohnsteuer aus wenn das Lohnsteueraufkommen lediglich etwa 35 % der Gesamtsteuereinnahmen ausmacht?
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/_inhalt.html#245510
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61874/steuereinnahmen-nach-steuerarten/
Tragen die 90 % der Normalverdiener nicht überproportional zum Aufkommen bei der Mehrwertsteuer bei ,da sie bei etwa gleichen Lebenshaltungskosten den größten Anteil der Zahler darstellen ?
Werden diese 90% nicht überproportional belastet da sie weitaus größere Teile ihres Einkommens zum Lebensunterhalt aufwenden müssen?
Engagieren sich nur die obersten 10% der Einkommensbezieher sozial?
Werden die Spitzenverdiener nicht durch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, relativ gesehen, weniger mit Abgaben belastet als Normalverdiener?
Sehr geehrter Herr B.,
die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen. Die Spitzenverdiener dürften durch Firmenbeteiligungen bzw. -eigentum auch bei der Gewerbe- oder Körperschaftssteuer den wesentlichen Anteil tragen. Ebenso leisten Sie aufgrund ihrer größeren finanziellen Möglichkeiten deutlich höhere Beiträge bei Grund-, Grunderwerb- oder auch Mehrwertsteuer. Insofern bleibe ich bei der Auffassung, dass unser Steuersystem wohl austariert ist und die Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt. Viele von den Spitzenverdienern bringen sich im Übrigen auch weit über das bloße Zahlen von Steuern ein.
Was die Ausweitung oder gar die Aufhebung von Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen anbelangt, sehe ich große verfassungsrechtliche Konflikte in Bezug auf das sog. Äquivalenzprinzip. Diese Sorge teilen im Übrigen viele Verfassungsrechtler.
Insgesamt halte ich es für einen Trugschluss, dass es durch noch mehr Umverteilung gerechter in unserem Land zugeht und allen Menschen besser geht. Erstens gehen damit individuelle Leistungsanreize verloren, aus eigener Kraft voranzukommen. Zweitens besteht die Gefahr von Abwanderung von Leistungsträgern an Orte mit geringerer Abgabenlast. Beides dürfte zu geringer volkswirtschaftlicher Kraft und damit weniger sozialem Ausgleich führen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen