Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Wir stehen für ehrliche Verträge, klare Flächenangaben und rechtliche Korrekturmöglichkeiten ohne Einstimmigkeitspflicht.
Auch aus meiner Sicht ist eine Arbeitsmarktsituation nicht zufriedenstellend, in der engagierte und fähige Leute mit akademischem keinen Job finden.
Die Linke im Bundestag diskutiert und erarbeitet aktuell eigene Vorschläge für eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne, zur Brechung ihrer alles beherrschenden Marktmacht und besseren Kontrolle. Wir werden die weiteren Debatten in jedem Fall intensiv verfolgen und jeden Vorschlag, der in die richtige Richtung geht und zu mehr Steuergerechtigkeit führt, konstruktiv begleiten.