Antwort 19.06.2025 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 16.06.2025 von Carsten Müller CDU
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde
Antwort 29.08.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der von Ihnen geschilderte Vorgang wirft nachvollziehbare Fragen auf und steht exemplarisch für die Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie.
Antwort 13.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Warum sollte ich nicht ehrlich sein?
Antwort 17.06.2025 von Christoph de Vries CDU
Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html