Frage von Helmut H. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Ulrich O. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel F. • 02.10.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 20.10.2024
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Antwort von Achim Post SPD • 16.01.2025
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 11.11.2024
Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Nadine Schön CDU • 04.12.2024
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv