Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
Die politische Reise begann in der Grundschule mit einem Brief an Kanzler Kohl zur Robbenjagd. Durch die wertschätzende Antwort wurde ich motiviert.
Frau Özoğuz hat sich wiederholt, auch vor dem gesamten Plenum des Deutschen Bundestages für ihr Verhalten entschuldigt
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.