Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Aus diesem Grund hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute auch die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos, die bisher bis Jahresende befristet war, bis Ende 2022 verlängert.
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.
Die Ausgestaltung der Innovationsprämie ist Bestandteil der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Die Impfung kann Infektion und Übertragung nicht verhindern, senkt aber das Infektionsrisiko und schützt vor schweren Verläufen.