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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025 (132)

Frage von Alfons G. • 18.12.2021

Wie ist die Impflicht für das Pflegepersonal zu rechtfertigen? Täglich kommen tausende Besucher, Handwerker, Lieferanten in ein Pflegeheim. Auch Geimpfte können ja auch den Virus übertragen

Antwort von Christian Lindner

FDP • 03.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Alfons G. • 18.12.2021

Wie ist die 2G Regelung in den Geschäften wie Kleider- oder Schuhgeschäft zu rechtfertigen? In diesen Läden ist die Anzahl der Kunden dich x mal geringer als in Supermärkten wie Aldi, Lidl und Co.

Antwort von Nicolas Zippelius

CDU • 01.02.2022

die 2G Regelungen im Einzelhandel sind in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In jüngster Zeit hat es bereits mehrere Urteile gegeben, die die betreffenden Regelungen in den Landesverordnungen für rechtswidrig erklärt haben.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Mario B. • 18.12.2021

Warum halten Sie sich selbst nicht an Ihre eigenen Gesundheitsratschläge?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 16.03.2022

Die Rednerinnen und Redner sollen in der öffentlichen Sitzung gut verständlich sein. Die Sitzungsleitung trägt keine Maske, um unmittelbarer in das Plenargeschehen eingreifen zu können.