Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.
es handelt sich bei der Isolation, also der häuslichen Quarantäne bei Erkrankung, und dem Genesenenstatus um zwei völlig unterschiedliche Punkte.
In Abwägung und unter Berücksichtigung dieser Aspekte und gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht nicht ausreichend begründen können
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.
Sie haben Recht, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf legen unsere Bündnispartner, die Mitglieder von NATO und EU sind, unseren Beistand zu versichern.
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.