Antwort 04.11.2022 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Die Regierung unternimmt dagegen nichts - viel mehr solidarisiert sie sich in den meisten Fällen mit den Personen.
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Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.
Antwort ausstehend von Peter Heidt FDP
Antwort 14.07.2023 von Natalie Pawlik SPD
Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns innerhalb der Ampelkoalition bereits vor einigen Monaten darauf verständigt haben, die bereits beschlossene Energiepreisbremse auch auf Heizöl und Holzpellets auszuweiten
Antwort 28.11.2022 von Sonja Eichwede SPD
Ab Januar 2023 wollen wir eine Stromreisbremse einführen: Bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU