Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Antwort 22.11.2022 von Thorsten Frei CDU
während Vorruheständler unverständlicherweise bei den bisherigen Reglungen zur Energiepreispauschale (EPP) leer ausgehen, begründet ein Minijob den Anspruch auf die EPP. Wer seinen Minijob am 1.9.2022 ausgeübt hat, sollte die Pauschale auch von seinem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben.
Antwort 28.11.2022 von Heike Baehrens SPD
Bereits 2010 wurde die Bundesimmissionsschutzverordnung grundlegend novelliert, um die durch Feuerungsanlagen verursachten Luftbelastungen besser einzugrenzen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ein vollständiger Verzicht auf den Vermögenseinsatz im SGB XII wäre mit den sozialhilferechtlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen.