Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.
Mit Interessenvertretern treffe ich mich in der Regel in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.
