Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 05.02.2025

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 21.05.2025

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 04.02.2025

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist etwas ganz Besonderes; sie ist Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.

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