Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.

Insbesondere die AfD NRW beschäftigt sich ausgiebig mit dem Thema "Hunde". Hier wurde auch mehrfach deutlich gemacht, dass es problematisch ist, Hunde unabhängig von Prägung und Erziehung nur aufgrund ihrer Rasse zu stigmatisieren.

Da sich das Thema *Politischer Islamismus* mit hoher Dynamik weiterentwickelt, ist es m. E. zwingend notwendig, die unterschiedlichen Facetten des Phänomens auf breiter Ebene zu diskutieren.

Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden.

Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.