Die Bundesregierung hat den von mir vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen.
Die Formulierungen des Zuwendungsempfängers „Handbook Germany“ sind darauf gerichtet, Betroffene über ihre Rechte zu informieren. Für die Inhalte der Seiten ist Handbook Germany verantwortlich.
Nur durch Öffentlichkeit kann das nötige Bewusstsein geweckt werden, um vorhandene Probleme ins Licht zu stellen und um diese dann parlamentarisch anzugehen.
Durch eine einheitliche Berechnungsmethode für die tatsächliche Wohnfläche sollte mehr Transparenz und Rechtsicherheit geschaffen werden.
Ja, Olaf Scholz sollte und wird wieder bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der SPD antreten.
Ja, es ist möglich, Deutschland bis 2029 verteidigungsbereit zu machen. Das erfordert allerdings entschlossenes Handeln.