Sehr geehrter Herr Mieves, sollte Olaf Scholz nochmal als Kanzlerkanditat antreten?

Viele der Forderungen teile ich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, Gesundheitsberufe aufzuwerten. Nicht alles ist aber so einfach.

Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.

Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.

Diese Idee klingt interessant. Ich würde Sie aber bitten, Informationen bei der AG Finanzen meiner Fraktion zu erfragen.