Sehr geehrter Herr Mieves, sollte Olaf Scholz nochmal als Kanzlerkanditat antreten?

Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.

Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.

Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.

Nein, sie ist erstmal nur für 2026 beschlossen, was aber nicht einmalig heißt, denn wir werden die Verbraucher bei den Netzentgelten dauerhaft entlasten